Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen. Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.03.2018 entschieden. Bei Kenntnis von einem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers sei die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anzupassen, betonte das Gericht. Ausreichend sei es, dass der Arbeitnehmer entsprechende Erklärungen nach der Geburt abgebe. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden (Az.: 11 Ca 7300/17).

Gibt die Kindsmutter auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter an, hat sie nicht erklärt, dass dieses Konto auch für eine Kindergeldnachzahlung gilt. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 12.07.2017 entschieden. Wird das Geld an die Tochter überwiesen, ist der Anspruch der Kindsmutter auf Nachzahlung des Kindergeldes aus diesem Grund nicht erloschen (Az.: 2 K 158/16).

Ein Ehepaar im Hartz-IV-Bezug muss die über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren erhaltenen Leistungen in Höhe von rund 175.000 Euro zurückzahlen, weil es erhebliche Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen hat. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 14.03.2018 entschieden (Az.: L 13 AS 77/15, BeckRS 2018, 3805) und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Eine Späteheklausel, wonach bei Verheiratung nach dem 65. Lebensjahr keine Hinterbliebenenversorgung gezahlt ist, ist wirksam.

BAG, Urteil vom 14.11.2017 – 3 AZR 781/16 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2017, 142367

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 28.02.2018 entschieden. Arztbesuche seien dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen. Auch ein Wegeunfall sei zu verneinen (Az.: S 36 U 131/17).

Kosten für Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies stellt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 23.01.2018 klar (Az.: L 4 KR 147/14).

Das Abstoppen eines Pkw auf der Straße in der Absicht, nach links in eine Parkbucht abzubiegen, um dort eine auf dem (privaten) Mobiltelefon eingegangene SMS zu lesen, stellt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg eine eigenwirtschaftliche, nicht vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasste Tätigkeit dar.

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2017 – L 9 U 764/16 (SG Stuttgart), BeckRS 2017, 142335

Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Jobcenter nach einem eigenen Fehler die Kosten einer Räumungsklage tragen muss (Urteil vom 27.06.2017, Az. L 9 AS 1742/14).

Wenn einem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen nach dem SGB II versagt werden, deshalb Mietrückstände entstehen und zuerst eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen und dann Räumungsklage erhoben wird, hat das zuständige Jobcenter die anfallenden Gerichtskosten der Räumungsklage als einmalige Bedarfe der Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen.

Ab dem 01.07.2017 wird Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, sondern unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 18. Lebensjahr.

Bis zum 06. Geburtstag erhält ein Kind 150,00 €, bis zum 12. Geburtstag 201,00 € und bis zum 18. Geburtstag 268,00 €. Die bisherige Befristung auf 6 Jahre entfällt.

Ab dem 13. Lebensjahr besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur, wenn das Kind keine SGB II Leistungen (Hartz IV) erhält, wenn durch die Zahlung keine Zahlung von SGB II Leistungen mehr notwendig wäre, weil die sogenannte Hilfebedürftigkeit entfällt oder wenn der alleinerziehende Elternteil bei Bezug von Hartz IV ein Bruttoeinkommen von 600,00 € aufweist.

Es muss damit gerechnet werden, dass die Jobcenter Alleinerziehende auffordern vorrangige Leistungen (Unterhaltsvorschuss) zu beantragen, was rechtlich richtig und zulässig ist.

ABER es ist rechtlich nicht zulässig, wenn die Jobcenter vor Erhalt des Unterhaltsvorschusses schon einmal die Leistungen einstellen oder kürzen.  In einem solchen Fall ist auf jeden Fall Widerspruch gegen den Änderungsbescheid/Einstellungsbescheid einzulegen.

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…so entschied das Sozialgericht Dresden in seiner Entscheidung vom 29.03.2017 (Az. S 18 KR 268/17 ER). Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es laut SG Dresden durchaus gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zu gewähren ist, auch wenn noch nicht feststeht, dass das entsprechende Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Die Entscheidung ist rechtskräftig.