Krankenkassen müssen die Kosten für die Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zur Behandlung einer Schädelasymmetrie beziehungsweise -deformation nicht erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht am 11.05.2017 in drei Revisionsverfahren (Az.: B 3 KR 17/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 KR 1/16 R) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts gehört die Therapie mit einer Kopforthese nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass eine Krankenkasse Versicherten, die zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern darf, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt.

BSG mit zwei Urteilen vom 11.05.2017 (Az. B 3 KR 22/15 R, B 3 KR 12/16 R).

Zum 19.01.2017 haben sich die sogenannten Angemessenheitsgrenzen der Grundmieten in Hamburg in nicht unwesentlichem Maße erhöht!

Unbedingt beachten!!!

http://www.hamburg.de/contentblob/4269394/15420b669d942ddd2c69c645aaedc199/data/fa-sgbii-22-kdu-02-hinweise-anmietung-deu.pdf

Das SG Heilbronn hatte zu entscheiden, ob eine als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester, welche in verschiedenen Krankenhäusern tätig war, entgegen der Vereinbarung doch Arbeitnehmerin ist.

In seinem Urteil vom 01.02.2017 (Az.: S 10 R 3237/15) kam es zu dem Urteil, dass ein Arbeitsverhältnis gegeben ist. Davon konnte vorliegend ausgegangen werden, da die Krankenschwester Anweisungen der diensthabenden Ärzte befolgen musste, durch die Stationsleitung kontrolliert wurde und kein eigenes wirtschaftliches Risiko trug.

Hann & Storbeck bilden fort!

Fortbildungen auf dem Gebiet des Sozial- und Familienrechts.

Im Herbst 2017 geht es los. In Zusammenarbeit mit „Akademie Recht“ bieten wir ab September 2017 folgende Fortbildungen an:

Intensivseminar Sozialrecht – ALG II, Hartz IV (SGB II).
20.09.2017 in Hamburg
http://www.akademie-recht.de/seminar-17092002.html?&type=504

Intensivseminar Sozialrecht – Sozialhilfe (SGB XII).
02.11.2017 in Hamburg
http://www.akademie-recht.de/sozialhilfe.html

Grundlagenseminar Familienrecht: Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Umgangsrecht, Verfahren vor dem Familiengericht.
13.11.2017 in Hamburg
http://www.akademie-recht.de/seminar-17112031.html

http://www.akademie-recht.de/index.html

Ab dem 01.01.2017 kann die Rundfunkgebührenbefreiung rückwirkend für die letzten drei Jahre beantragt werden, soweit innerhalb der letzten drei Jahre die Voraussetzungen hierfür vorlagen – wie z.B. der Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)!

Wer also in den letzten Jahren versäumt hat einen Befreiungsantrag zu stellen, kann dies nun nachholen. Offene Forderungen für die Vergangenheit entfallen dadurch. Bereits gezahlte Beiträge werden erstattet.

Zum 01.04.2017 soll das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die allein oder auch in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1600,00 € bzw. 2600,00 € und 614,00 € für Partner auf 5000,00 € pro Person und für jede weitere Person, die unterhalten wird, um 500,00 € angehoben werden.

Die Regelung soll ab dem 01.04.2017 gelten. Das BAMS hat laut zuverlässiger Quelle  jedoch bereits mitgeteilt, dass die kommende Regelung in Härtefällen schon heute angewendet werden kann.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 27.10.2016 (Az. L 1 AL 52/15) entschieden, dass einem schwerbehinderten Menschen, der wegen seiner Erkrankung seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, von der Bundesagentur für Arbeit eine berufliche Ausbildung zum Webdesigner finanziert werden muss, wenn noch eine Chance auf eine berufliche Tätigkeit besteht und die Bundesagentur für Arbeit keine andere geeignete Maßnahme benennen kann.

Das SG Cottbus hat entschieden, dass die Kosten für einen einmalig anzuschaffenden internetfähigen PC im Wert von 350 EUR im Rahmen der Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind (Urteil vom 13.10.2016 – S 42 AS 1914/13).
Schulbildung ist ein andauernder langer Zeitraum, der PC deswegen eine längerfristige Bedarfslage und daher „ohne Zweifel“ ein laufender Bedarf. Der Preis ist unabweisbar und das Bundesverfassungsgericht hatte bereits darauf hingewiesen, dass zusätzliche existenznotwendige Bedarfe neben dem Regelbedarf zu erbringen sind.

Das Sozialgericht Dortmund hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2016 (S 31 AL 84/16) entschieden, dass eine Beschäftigte, welche sich arbeitslos meldet, weil sie sich wegen Mobbing nicht in Lage sieht, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, Arbeitslosengeld I beanspruchen kann. Die hier Beschäftigte sei faktisch arbeitslos. Einer formellen Kündigung bedürfe es daher nicht, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu begründen.