EU-Bürger

deren Aufenthaltsrecht sich lediglich zum Zweck der Arbeitssuche ergibt und die keiner mindestens geringfügigen Tätigkeit nachgehen (selbständig oder beschäftigt) oder deren Aufenthaltsrecht sich als Sorgeberechtigte(r) eines Kindes in schulischer oder beruflicher Ausbildung begründet, haben KEINEN ANSPRUCH auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV).

Diese Personen sollen innerhalb von zwei Jahren für maximal vier Wochen nur noch Überbrückungsleistungen der Hilfen zum Lebensunterhalt erhalten (§ 23 III SGB XII).

Erst nach einem Aufenthalt von mindestens fünf Jahren – beginnend mit einer wirksamen Meldung  beim Einwohnermeldeamt – begründet in oben benannten Fällen einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII.

Wir halten diese Regelung für grob verfassungs- und eruoparechtswidrig und empfehlen, gegen entsprechende Bescheide mit einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz vorzugehen.

Behinderte Menschen

Ab dem 01.01.2017 treten umfassende Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz stufenweise in Kraft.

Kindergeld

Zum 01.01.2017 wird das Kindergeld um 2 € angehoben.

Das 1. und 2. Kind erhalten monatlich 192,00 €, das 3. Kind monatlich 198,00 € und das 4. und alle weiteren Kinder erhalten monatlich 223,00 €.

Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag wird zum 01.01.2017 von 160,00 € pro Kind auf 170,00 € angehoben.

Ortsabwesenheit

Bisher konnten sich Bezieher/Innen von Grundsicherungsleistungen für längere Zeit auch im Ausland aufhalten, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Sitz des Grundsicherungsträgers hatten.

Ab dem 01.01.2017 führt ein längerer als vierwöchiger Aufenthalt im Ausland zum Verlust des Leistungsanspruchs.

Regelsätze

Zum 01.01.2017 erfolgte eine Anhebung der Regelsätze:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html

Rentenversicherung

Da entgegen der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII Rentenzahlungen am Ende eines Monats für den laufenden Monat erfolgen, kann es beim Übergang in die Rente zu einer Unterdeckung des Lebensunterhalts für einen Monat kommen. Um dies zu vermeiden, kann gem. § 37 a SGB XII ein Antrag auf ein Überbrückungsdarlehen gestellt werden. Dieses Darlehen ist ab dem Folgemonat in Raten zu 5% des Eckregelsatzes zurückzuzahlen.

Vermögen

Im Entschließungsantrag des dt. Bundestages vom 02.12.2016 /BT-Drs. 18/10528) wird das BMAS aufgefordert, das SGB XII-Schonvermögen auf 5000,00 € für jede erwachsene Person und zusätzlich 500,00 € für jedes im Haushalt überwiegend unterhaltene minderjährige Kind zu erhöhen.

Das Sozialgericht Wiesbaden hatte zu entscheiden, ob eine alleinerziehende Mutter und Empfängerin von Leistungen nach dem SGB II auch dann einen Mehrbedarf für Alleinerziehende erhält, wenn ihr Kind in einem Internat lebt.

Das Gericht entschied zu Gunsten der Klägerin.

Auch wenn ein Kind während der Woche regelmäßig in einem Internat untergebracht ist, kann einem Leistungsempfänger der Mehrbedarf zustehen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Elternteil das Kind tatsächlich mehr als 50 % allein betreut und regelmäßig keine längeren Abwesenheitszeiten von mindestens einer Woche vorliegen.

Die Berufung wurde zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird.

Aktenzeichen: S 5 AS 306/13

BSG, Urteil vom 10.08.2016 – B 14 AS 58/15 R

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Beziehern von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) im Falle eines Umzuges auch die ihnen entstehenden bzw. entstandenen Kosten für einen neuen Telefon- und Internetanschluss sowie die Kosten für einen Nachsendeantrag zu erstatten sind. Die Antwort lautet ja.

Liegt eine Zusicherung für die Übernahme vom Umzugskosten durch das zuständige Jobcenter vor, gehören zu den Umzugskosten auch die Kosten für die Bereitstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten für einen Nachsendeantrag. Beides ist notwendig, um nach dem Umzug die Kommunikation mit anderen Menschen, Behörden, Banken usw. aufrechtzuerhalten.

Mit Urteil vom 25.10.2016 entschied das Sozialgericht Speyer, dass eine Kind auch dann Leistungen nach dem SGB II bekommen kann, wenn die Mutter den Namen des Kindsvaters geheimhält und so Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Vater nicht geltend gemacht werden können, obgleich diese den Leistungsträger entlasten würden.

Für einen Leistungsausschluss des Kindes sei eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erforderlich. Der Grundsatz der Nachrangigkeit von Leistungen nach dem SGB II rechtfertige den Leistungsausschluss in jedem Fall nicht.